Bundesrat berät wichtige Vorhaben der Bundesregierung – 02elf Düsseldorfer Abendblatt (Pressemitteilung)

Darin werden u.a. Zweifel dargelegt, ob die gleichzeitige Einführung einer Infrastrukturabgabe (Maut) und eines Freibetrags bei der Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar ist. Zudem lasse der Saldo keine nennenswerten Mehreinnahmen erwarten …

Dobrindt will Etat mit Zahlungen der Straßennutzer aufbessern – Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)

"Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt", sagte Dobrindt der F.A.Z. Er bestätigte damit erstmals, dass er eine Anknüpfung an die Kfz-Steuerpflicht plant …und weitere »

EU erteilt Seehofers Mautflausen eine Absage – ADAC: CSU-Mautmodell trifft vor … – port01.com

Eine vollständige Kompensation der Mautzahlungen für Deutsche, etwa über einen entsprechenden Rabatt bei der Kfz-Steuer, wird es laut Club nicht geben. "Der Jubel der CSU über die Äußerungen von EU-Verkehrskommissar Kallas ist verfrüht", sagt …