Bundesrat berät wichtige Vorhaben der Bundesregierung – 02elf Düsseldorfer Abendblatt (Pressemitteilung)

Darin werden u.a. Zweifel dargelegt, ob die gleichzeitige Einführung einer Infrastrukturabgabe (Maut) und eines Freibetrags bei der Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar ist. Zudem lasse der Saldo keine nennenswerten Mehreinnahmen erwarten …

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