Der Bundesgerichtshof hatte 2012 entschieden, dass freiberufliche Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind, sodass die Bestechungsparagrafen auf sie keine Anwendung finden. Diese Gesetzeslücke soll nun durch die neuen …
Der Bundesgerichtshof
Freiberufler: Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses – STB Web – Portal für Steuerberater
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis).
Mehr Schutz für Freiberufler – Badische Zeitung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern vor Kündigung gestärkt, die Teile der Wohnung für freiberufliche Arbeit nutzen. In solchen sogenannten Mischmietverhältnissen können Vermieter nur dann ohne Angabe von Gründen kündigen, …und weitere »